Berlin –Mit großem Kräfteeinsatz sichert dieBundespolizeiseit der Regierungsübernahme von KanzlerFriedrich Merz (70, CDU)und seinem InnenministerAlexander Dobrindt (55, CSU)die deutschen Grenzen. Kommen Flüchtlinge, werden sie zurückgeschickt! Doch lohnt sich dieser enorme Aufwand? Oder geht es vorwiegend darum, den Migrationsgegnern der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen?Auf die Frage, ob sie das von Dobrindt verfolgte Ziel einer Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden unterstützen, antworteten laut dpa 53 Prozent der Befragten, sie befürworteten dieses „voll und ganz“. Weitere 23 Prozent der erwachsenen Bundesbürger unterstützen das Ziel „eher“.► Wie sieht es konkret aus?
- Zurückweisungen
Am 7. Mai hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei angewiesen, auch bei Asylbewerbern die unerlaubte Einreise zu verweigern. Seitdem wurden 21.000 Personen zurückgewiesen, darunter mehr als 1000 Asylbewerber. Alle Zahlen stammen aus einem Schreiben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings (55, CDU) an seine Abgeordneten und wurden von den beteiligten Behörden bestätigt.
- Festnahmen
Zudem wurden 954 Schleuser festgenommen und 5309 Personen Haftbefehle vollstreckt.
- Unerlaubte Einreisen
Im November stellte die Bundespolizei 4697 unerlaubte Einreisen fest, rund 24 Prozent weniger als im Vorjahr (6153 unerlaubte Einreisen im November 2024).
- Weniger Asylanträge
Im Vergleich zu 2023 sank die Anzahl derAsylerstanträgesogar um mehr als die Hälfte (106.298 bis November 2025, 216.861 Erstanträge im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Im Vergleich zu 2023 liegt der Rückgang sogar bei fast zwei Dritteln (304.581 Erstanträge bis November 2023)!
Kanzler Merz sagte am 15. Oktober in Potsdam, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik. Hier dürften viele Deutsche gespannt auf das Jahr 2026 blicken – wie genau das Korrigieren der Versäumnisse weitergeht.